Nach Informationen aus Pressemitteilungen plant das Finanzministerium eine erneute Erhöhung der Stromsteuer auf EU-Ebene, obwohl diese Maßnahme im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wird. GdW-Präsident Axel Gedaschko warnt, dass dadurch bestehende Investitionen in Wärmepumpen, Mieterstrom-Konzepte und Photovoltaik-Anlagen an Wert verlieren. Eine abnehmende Rentabilität untergrabe die Fortschritte bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestands und führe zu dauerhaft höheren Energiekosten für Wohnungsunternehmen und Mieter. Eine sofortige Senkung auf das EU-Mindestniveau sei erforderlich, um Klimaschutzziele zu gewährleisten.
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Koalitionsvertrag unter Druck: Finanzministerium plant neue Stromsteueranhebung in Brüssel
Nach Informationen mehrerer Medien beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, in Brüssel eine Regelung zu erzielen, die eine künftige Erhöhung der Stromsteuer ermöglicht. Dieser Vorstoß widerspricht den im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen, nach denen die Abgabe auf das EU-Mindestmaß zu senken ist, und signalisiert eine Abkehr von politisch vereinbarten Zielen. Eine solche Abweichung kann das Vertrauen von Bürgern und Unternehmensvertretern in die Stabilität und Glaubwürdigkeit politischer Zusagen nachhaltig erschüttern und wirtschaftliche Planungsprozesse erheblich beeinträchtigen.
GdW fordert Rücknahme der Steuerpläne zur Sicherung von Investitionssicherheit
Axel Gedaschko, Präsident des GdW, bezeichnet einen möglichen Kurswechsel der Bundesregierung in Brüssel als „Killerapplikation für das Vertrauen in staatliches Handeln“. Er kritisiert, dass eine erneute Erhöhung der Stromsteuer konträr zu bestehenden Zusagen stehe und erhebliche energie-, klima- und sozialpolitische Schäden verursache. Solch ein Schritt sende Investoren und Wohnungsunternehmen ein fatales Signal, indem er laufende sowie zukünftige Investitionen in Wärmepumpen, Photovoltaik und Mieterstromprojekte untergrabe und die Versorgungssicherheit im Gebäudesektor gefährde.
Investitionen in Mieterstrom verlieren aktuell Zukunftschancen durch erhöhte Abgabenlast
Eine Rückkehr zu höheren Stromsteuersätzen würde den Marktwert der bereits angeschafften Wärmepumpen, Mieterstromanlagen und Photovoltaikmodule signifikant reduzieren. Das Resultat wäre sinkende Rendite bei gestiegenen Betriebskosten, was den Investitionsdruck erhöht. Zukünftige Vorhaben könnten aufgrund verschlechterter Wirtschaftlichkeitsprognosen abgebrochen oder gar nicht erst angestoßen werden. Sozial agierende Wohnungsunternehmen setzen aktuell Milliarden in lokale Stromerzeugung ein, um Mietkosten zu dämpfen und den Gebäudebestand energieeffizient und klimaneutral zu gestalten. Diese Entwicklung mindert wesentlich das Vertrauen.
GdW fordert rasche Umsetzung der versprochenen EU-Stromsteuersenkung umgehend jetzt
Durch eine sofortige Anpassung der Stromsteuer auf das EU-Minimum würden planbare, kosteneffiziente Investitionen in erneuerbare Energietechnologien im Gebäudesektor gesichert. Der GdW fordert daher die Bundesregierung auf, die angekündigte Senkung unverzüglich umzusetzen. Nur so lassen sich bereits installierte Wärmepumpen, Mieterstromanlagen und Photovoltaik-Module vor Wertverlust schützen. Die Maßnahme erzeugt langfristige Planungssicherheit, entlastet die Verbraucher und verleiht der nationalen Wasserstoff- und Klimapolitik zusätzliche Glaubwürdigkeit. Sie stärkt Marktstabilität, fördert Innovationen und reduziert Umweltrisiken.
Durch die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß erhalten Wohnungsunternehmen klare Rahmenbedingungen und reduzieren Risiken bei der Planung von Energieeffizienzmaßnahmen. Ein niedrigerer Steuersatz erhöht die Profitabilität von Wärmepumpen, Photovoltaik-Installationen und Mieterstromangeboten und macht sie für Investoren und Betreiber attraktiver. Diese Entwicklung beschleunigt die Dekarbonisierung des Gebäudebestands, führt zu geringeren Betriebskosten für Mieter und unterstützt die Strategie zur klimaneutralen Modernisierung von Wohngebäuden auf nationaler und europäischer Ebene.
