Die Diskussion über neue Vorgaben für Heizungen und Gebäude in Deutschland ist hitzig. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie haben das Ziel, die Dekarbonisierung voranzutreiben. Es wird jedoch kontrovers diskutiert, ob diese Vorgaben mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Untersuchung: Inwieweit dürfen Gebäudeeigentümer für Klimaschutz belastet werden?
In einer aktuellen Studie hat die Stiftung Umweltenergierecht die Frage untersucht, inwieweit es zulässig ist, Gebäudeeigentümer im Hinblick auf Klimaschutz und Energieeffizienz zu belasten.
Gemäß der Studie ist es mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar, dass Gebäudeeigentümer zum Austausch von Heizungen oder zur Sanierung ihrer Gebäude verpflichtet werden können. Voraussetzung ist, dass es sich um einen legitimen Zweck handelt, was im Zusammenhang mit dem Ziel des Klimaschutzes gegeben ist.
Die Belastung der Gebäudeeigentümer darf nicht unzumutbar sein. Das GEG sieht daher finanzielle Förderungen, Übergangsregelungen und Härtefallregelungen vor. Laut der Studie der Stiftung Umweltenergierecht ist das GEG verfassungsgemäß und bietet angemessene Vorgaben.
Zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz müssen die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umgesetzt werden. Für Wohngebäude werden dabei pauschale Minderungswerte für den Primärenergieverbrauch festgelegt. Eine mögliche Umsetzung könnte über eine Sanierungspflicht für Gebäudeeigentümer erfolgen, ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Deutschland hat einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung, um die Regelungen an die spezifischen Gegebenheiten anzupassen und die Belastung für die Gebäudeeigentümer zu berücksichtigen.
Die deutschen Grundrechte dienen als relevanter Maßstab bei Eingriffen in die Eigentumsgarantie, nicht das EU-Recht. Eine EU-Pflicht zum Ergreifen von Effizienzmaßnahmen wäre verhältnismäßig, sofern die wirtschaftliche Mehrbelastung für die Gebäudeeigentümer zumutbar ist. Der Bundesgesetzgeber ist dazu verpflichtet, dies bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen.
Die Zumutbarkeit für Gebäudeeigentümer kann durch gezielte Maßnahmen wie Übergangsregelungen, finanzielle Förderungen oder Härtefallregelungen gewährleistet werden. Zudem bietet die Möglichkeit, Spielräume bei der Wahl der Effizienzmaßnahmen zu nutzen, einen flexiblen Ansatz zur Umsetzung der EU-Regelungen in deutsches Recht. Auf diese Weise können die neuen Vorgaben für Heizungen und Gebäude mit dem Grundgesetz vereinbar gemacht werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neuen Vorgaben für Heizungen und Gebäude im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, solange die Belastungen für die Gebäudeeigentümer nicht unzumutbar sind. Finanzielle Unterstützung, Übergangsregelungen und Härtefallregelungen spielen eine wichtige Rolle, um sicherzustellen, dass diese Belastungen angemessen bleiben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Umsetzung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene konkret aussehen wird und inwieweit die Interessen der Gebäudeeigentümer dabei berücksichtigt werden.
