Die Abstimmung im Bundestags-Umweltausschuss endete mit der Ablehnung aller drei Oppositionsanträge, welche GEG und CO?-Bepreisung infrage gestellt hatten. Ebenso wurde der Antrag für einen temporären Stopp von Advanced Nuclear Fuels- und Framatome-Aktivitäten in der Brennelementefabrik Lingen abgelehnt. Eine Resolution zur Positionierung gegenüber den UN-Klimaverhandlungen fand keine Mehrheit. Für Heizungsinstallateure bleibt damit alles beim Alten: Der bestehende Rechtsrahmen mit Effizienzstandards und Förderprogrammen sowie verlässliche Planungssicherheit für zukunftsfähige Heiztechnik.
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GEG und CO2-Bepreisung bleiben trotz AfD-Widerstand im Gesetz verankert
Mit dem Antrag 21/227 forderte die AfD die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die komplette Aufhebung der CO2-Bepreisung für fossile Heizmittel. Diese Initiative fand im Umweltausschuss ausschließlich die Zustimmung der AfD-Fraktion; CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen. Für Heizungsbetriebe und Ingenieurbüros ändert sich damit nichts: Der bewährte Rechtsrahmen für energetische Sanierung und Modernisierung bleibt bestehen und bietet Planungssicherheit sowie Förderanreize für nachhaltige Wärmeversorgung.
Grünen-Vorschlag gegen Lingen-Brennelementeabkommen ohne parlamentarische Mehrheit gescheitert deutlich jetzt
Grüne beklagen Sicherheitsrisiken bei Lingen, Bundestag bleibt weiterhin skeptisch
Antrag 21/354 beinhaltete den Vorschlag der Grünen, jegliche Importe oder Verarbeitung von russischen Kernbrennstoffen durch Advanced Nuclear Fuels in der Brennelementefabrik Lingen solange zu untersagen, bis sämtliche Unsicherheiten bezüglich möglicher Gefahren ausgeschlossen sind. Im Umweltausschuss stimmten Union, SPD, AfD und Linke gegen das Vorhaben der Opposition. Für das Geschäftsfeld Heizungstechnik und Modernisierung ergeben sich keine unmittelbaren Effekte, da die Beschlüsse nur den atomaren Brennstoffsektor und nicht die energetische Sanierung betreffen.
AfD, Union, SPD blockieren Linke-Forderung nach globaler Klimagerechtigkeit Teilhabe
Mit dem parlamentarischen Vorstoß 21/2535 thematisierte Die Linke die Diskrepanz zwischen politischen Klimazielen und real praktiziertem Greenwashing auf der UN-Klimakonferenz. Sie plädierte für die Einrichtung verbindlicher Gremien, in denen besonders betroffene Menschen zu Wort kommen und politische Prozesse mitgestalten können. In der anschließenden Abstimmung verweigerten Union, SPD und AfD ihre Zustimmung, während sich die Grünen enthielten. Somit fand der Vorschlag keine Mehrheit und wurde ohne Umsetzungsperspektive zurückgewiesen. Inhaltlich kontrovers diskutiert.
GEG und CO2-Bepreisung garantieren stabile Planungssicherheit für Heizungsmodernisierungen langfristig
Indem das Gebäudeenergiegesetz und die CO2-Bepreisung nach wie vor bindend sind, profitieren Heizungsbauer von klar definierten Vorgaben zur energetischen Modernisierung und von Anreizen für ressourcenschonende Technik. Die Diskussionen um Atombrennstoffe in der Brennelementefabrik Lingen sowie um Verteilungsgerechtigkeit im Klimaschutz beziehen sich primär auf juristische Rahmenbedingungen und sind für die Alltagskalkulation von Projektkosten sowie für den Strom- oder Heizenergiepreis unbedeutend. Finanzielle Risiken bleiben kalkulierbar, Zukunftsinvestitionen werden abgesichert und Umweltziele können erreicht.
Linke-Motion zu Klimagerechtigkeit ohne internationale Mehrheit im Umweltausschuss gescheitert
Die Parlamentsmehrheit im Umweltausschuss setzte sich gegen die Anträge der Opposition durch und erhält damit den Status quo von GEG und CO2-Abgabe. Heizungsbetriebe können so auf bewährte Förderprogramme für umweltfreundliche Heizungstechniken zurückgreifen und Investitionen planen. Die Initiativen, mit denen die Grünen russische Atomgeschäfte stoppen oder die Linke mehr Klimagerechtigkeit fordert, spielen im Bereich Heizungsmodernisierung vorwiegend eine symbolische Rolle und verändern weder Tarifstrukturen noch technische Normen und garantieren langfristig verlässliche Betriebsbedingungen.
