Ein Mandant beteiligte sich von Februar 2016 bis Oktober 2020 bei ElectraWorks Ltd. über die deutschsprachige bwin-Plattform an Casinospielen und Sportwetten und verlor fast 61.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt entschied am 7. Mai 2026, dass ohne deutsche Lizenz nach Glücksspielstaatsvertrag alle Verträge für nichtig erklärt werden müssen. Alle verlorenen Einsätze sind rückzahlbar. Im Zentrum der Entscheidung stehen das zwischen 2016 und 2020 geltende Glücksspielverbot und die gesetzlich verankerten Instrumente zum Spielerschutz.
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EU-Prüfung bescheinigt Deutschen Beschränkungen für Jugend- und Spielerschutz zulässig
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2026 belegt, dass der Kläger von Februar 2016 bis Oktober 2020 auf der deutschsprachigen bwin-Plattform der ElectraWorks Ltd sowohl bei Online-Casinospielen als auch bei Sportwetten Einsätze tätigte und dabei Verluste in Höhe von nahezu 61.000 Euro erlitt. Mit etwa 59.000 Euro machte der Sportwettenanteil den Löwenanteil aus. Ferner führte das Gericht aus, dass ElectraWorks das erlaubte monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro mehrfach überschritten hatte.
Glücksspielstaatsvertrag verankert Verbote und begründet Nichtigkeit aller deutscher Online-Verträge
In seiner Begründung betonte das Landgericht, dass Online-Casinospiele und Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland von 2016 bis 2020 verboten waren. ElectraWorks hat in dieser Zeit keine Zulassung beantragt und war damit nicht berechtigt, Glücksspiel anzubieten. Mangels Lizenzantrag und Genehmigung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Die Abschlüsse sind ungültig; sämtliche Einsätze gelten als rechtsgrundlos geleistete Zahlungen und müssen daher ohne Abzüge vollständig an den Spieler erstattet werden.
Frankfurter Gericht: Öffentliche Interessen rechtfertigen deutsche Glücksspielbeschränkung vollständig eindeutig
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Internet-Glücksspielverbot in Deutschland die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht einschränkt, da übergeordnete Schutzinteressen wie Jugendschutz und Spielerschutz den Eingriff rechtfertigen. Das seit dem 1. Juli 2021 implementierte Lizenzsystem wirke nicht auf die rückwirkende Nichtanwendbarkeit des früheren Verbots. Vielmehr verfolge dieses vorrangig das Ziel, illegale Glücksspielangebote im Schwarzmarkt zu reduzieren und durch kontrollierte, weniger riskante Spiele das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Darüber hinaus unterstütze es.
Ungenehmigtes Sportwettenangebot verletzt deutsches gesetzliches Einzahlungslimit und Lizenzvorschriften deutlich
Die Regulierung für Online-Glücksspiel in Deutschland beinhaltet ein verpflichtendes Limit von monatlich 1.000 Euro bei Einzahlungen, um Verbraucher zu schützen. ElectraWorks hat diese Pflichtvorgabe missachtet und im Prozess nicht bestritten. Das Landgericht Frankfurt befand, dass die Nichteinhaltung dieser grundlegenden Auflage die Lizenzfähigkeit negiere. Ein Sportwettenangebot ohne Einhaltung des Einzahlungslimits könne nicht zugelassen werden und war demnach von Anfang an rechtswidrig und führte automatisch zur Unwirksamkeit aller abgeschlossenen Wetten und Geldbewegungen.
Gerichtsurteil: Rückzahlungsvoraussetzungen erfüllt, Kenntnislücke schützt Spieler vollständig vor Verlust
Das Gericht entschied, dass die Rückerstattung sämtlicher Verluste unberührt fortbesteht, obwohl der Kläger an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hat. Es existieren weder Belege für Vorsatz noch für eine Kenntnis des Glücksspielverbots, da der Spieler bis 2024 keine entsprechenden Informationen erhalten habe. Zudem seien seine Ansprüche nicht verjährt. Folglich ist er berechtigt, die Rückzahlung seiner Einsätze vollständig und gerichtlich durchzusetzen, unter Berufung auf die öffentliche Ordnung.
Mit seinem Beschluss hat das Landgericht Frankfurt festgelegt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz von vornherein unwirksam sind und Rückzahlungsansprüche entstehen. Grundlage hierfür ist der Glücksspielstaatsvertrag, der zwischen 2016 und 2020 alle Internet-Glücksspiele verbot. Das Urteil setzt den Schwerpunkt auf den Schutz von Minderjährigen, Suchtprävention und strenge Lizenzauflagen. Für Spieler bei bwin und ElectraWorks Ltd. bedeutet dies eine neue Möglichkeit, verlorene Einsätze vollumfänglich zurückzuholen.
